Ein neuer Gesetzentwurf soll das Tragen von Kleidung, die die „Gefühle der chinesischen Nation“ verletzt, unter Strafe stellen. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist groß – es drohen willkürliche Verhaftungen. Selbst eine Staatszeitung übt Kritik. Bis Ende des Monats holt die Regierung noch Meinungen zum neuen Sicherheitsgesetz ein.
Von Jörn Petring
Der Prozess gegen 47 Oppositionelle in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausgang wird zeigen, wie das Nationale Sicherheitsgesetz angewendet werden wird. Die Auswahl der Richter und der Prozessverlauf geben jedoch wenig Hoffnung, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Urteilsfindung maßgebend sind.
Von Marcel Grzanna
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes setzt Hongkong Kopfgelder auf Exilanten und einen australischen Staatsbürger aus. Die Stadt meint es ernst mit ihrem Gesetz, das für die ganze Welt gelten soll. Die Gesuchten reagieren im Gespräch mit China.Table gelassen.
Von Marcel Grzanna
Die chinesische Führung weitet ihre Rechtssprechung auf ausländische Staatsbürger aus, die in China nicht straffällig geworden sind. Die Anklage gegen einen taiwanischen Aktivisten und die Verhaftung eines in Taiwan eingebürgerten Verlegers mit Wurzeln im Festland weisen darauf hin, dass Peking seine Interessen im Ausland durch seine Gesetze im Inland wahren möchte.
Von Marcel Grzanna
