Kleidungs-Paragraf ist Juristen zu unklar

Ein neuer Gesetzentwurf soll das Tragen von Kleidung, die die „Gefühle der chinesischen Nation“ verletzt, unter Strafe stellen. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist groß – es drohen willkürliche Verhaftungen. Selbst eine Staatszeitung übt Kritik. Bis Ende des Monats holt die Regierung noch Meinungen zum neuen Sicherheitsgesetz ein.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025