Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Von David Renke
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Von Michael Bröcker
Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro.
Von Bernhard Pötter
Der Haushaltsentwurf 2025 steht. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt.
Von Horand Knaup
Laut aktuellem Haushaltsentwurf muss das BMZ 2025 mit deutlich weniger Geld auskommen. Der BDI fordert nicht zuletzt mit Blick auf Chinas wachsendem Einfluss in den Länden des Globalen Südens eine Zeitenwende in der Entwicklungspolitik. Was das bedeutet, erklärt BDI-Expertin Vanessa Wannicke im Gespräch mit Table.Briefings.
Von Arne Schütte
According to the current draft budget, the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development will have to make do with significantly less money in 2025. The Federation of German Industries is calling for a paradigm shift in development policy, not least in view of China's growing influence in the countries of the Global South. In this Table.Briefings interview, BDI expert Vanessa Wannicke explains what this means.
Von Arne Schütte
Die Bundesregierung will bei der Entwicklungszusammenarbeit spürbar kürzen. Ein Eigentor, sagt Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE.
Von Experts Table.Briefings
So viel Afrika gibt es in der deutschen Politik selten auf einmal: Die Außenministerin ist in Westafrika unterwegs – zusammen mit deutschen Unternehmern. Offen ist, ob Schulze in Berlin genügend Mittel für eine wirkungsvolle Sahelpolitik mobilisieren kann.
Von David Renke
Ein Table.Briefings vorliegender Entwurf der Wasserstoff-Importstrategie formuliert präzise Anforderungen an „kohlenstoffarmen“ Wasserstoff. Er vermeidet aber Festlegungen bei umstrittenen Derivaten und harte Kriterien für Projekte im Globalen Süden.
Von Alex Veit
Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf muss das BMZ im nächsten Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen. Der BDI fordert eine Zeitenwende in der Entwicklungspolitik. Im Gespräch mit Table.Briefings erklärt BDI-Expertin Vanessa Wannicke, warum bei internationalen Vergabeverfahren oft chinesische Unternehmen gewinnen – und wie sich das ändern ließe.
Von Arne Schütte
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist eine zentrale Institution der deutschen Regierung, die sich der Förderung nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von Armut weltweit widmet. Mit einem breiten Spektrum an Programmen und Initiativen setzt das BMZ Maßstäbe in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Artikel beleuchten wir die Rolle des BMZ, seine Entwicklungszusammenarbeitsstrategie, die Afrika-Partnerschaftspolitik und die Wirtschaftsentwicklungsförderung. Wir werfen auch einen Blick auf die Koalitionsvertragsanalyse und die Entwicklungspolitischen-Partnerschaften, die das BMZ so erfolgreich machen.
Das BMZ spielt eine entscheidende Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es arbeitet daran, die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dabei setzt das Ministerium auf eine Vielzahl von Instrumenten und Programmen, die darauf abzielen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen zu bewältigen.
Die Entwicklungszusammenarbeitsstrategie bezieht sich auf die strategischen Planungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Sie ist besonders relevant im Koalitionsvertrag und legt die Ziele und Maßnahmen fest, die das BMZ verfolgt. Diese Strategie umfasst verschiedene Aspekte, darunter die Förderung von Bildung, Gesundheit, wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz. Ein zentrales Element der Strategie ist die Wirtschaftsentwicklungsförderung, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern und nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Die Afrika-Partnerschaftspolitik ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit des BMZ. Sie bezieht sich auf die bilateralen und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Staaten. Ziel ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren und nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern. Dabei setzt das BMZ auf Entwicklungspolitische-Partnerschaften mit afrikanischen Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Partnerschaften ermöglichen es, gemeinsame Projekte zu initiieren und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Die Wirtschaftsentwicklungsförderung beschreibt Programme und Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die zentral für das BMZ sind. Dazu gehören Initiativen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung von Investitionen und die Verbesserung der Infrastruktur. Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang sind Investitionsschutzabkommen, die den rechtlichen Rahmen für ausländische Investitionen sichern und Unternehmen vor politischen Risiken schützen. Diese Abkommen sind besonders relevant im internationalen Kontext, insbesondere in Afrika.
Die Koalitionsvertragsanalyse ist ein Fachterminus für die Auswertung politischer Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Sie ist wichtig für Wirtschaft und Politik, da sie die Ziele und Maßnahmen der Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit definiert. Die Analyse hilft dabei, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu überwachen und sicherzustellen, dass die Entwicklungszusammenarbeit effektiv und zielgerichtet erfolgt.
Entwicklungspolitische-Partnerschaften bezeichnen die Zusammenarbeit zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren im Entwicklungsbereich. Sie sind ein zentrales Element der Arbeit des BMZ und ermöglichen es, gemeinsame Projekte zu initiieren und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Diese Partnerschaften umfassen Kooperationen mit Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und tragen dazu bei, nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Nachhaltigkeitsförderprogramme sind ein wichtiger Bestandteil der BMZ-Politik. Sie zielen darauf ab, nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Dazu gehören Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Verbesserung der Wasserversorgung und zur Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaft. Diese Programme tragen dazu bei, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Entwicklungsländern zu bewältigen.
Die Außenwirtschaftsförderung ist ein Fachbegriff für Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen. Sie umfasst Initiativen zur Förderung von Exporten, zur Unterstützung von Investitionen im Ausland und zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Das BMZ spielt eine wichtige Rolle bei der Außenwirtschaftsförderung, indem es Programme und Maßnahmen zur Unterstützung deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern initiiert.
Das Entwicklungsfinanzierungsgesetz legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Finanzierungsinstrumente im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fest. Es regelt die Vergabe von Finanzmitteln und stellt sicher, dass diese effizient und transparent verwendet werden. Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der BMZ-Politik und ermöglicht es, die Entwicklungszusammenarbeit effektiv zu gestalten und die Ziele der Entwicklungszusammenarbeitsstrategie zu erreichen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Mit seiner Entwicklungszusammenarbeitsstrategie, der Afrika-Partnerschaftspolitik und der Wirtschaftsentwicklungsförderung trägt es wesentlich zur Förderung nachhaltiger Entwicklung bei. Die Koalitionsvertragsanalyse und die Entwicklungspolitischen-Partnerschaften sind wichtige Instrumente, um die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Nachhaltigkeitsförderprogramme, Investitionsschutzabkommen und die Außenwirtschaftsförderung unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern und tragen dazu bei, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Entwicklungsfinanzierungsgesetz stellt die notwendigen Rahmenbedingungen bereit, um die Entwicklungszusammenarbeit effektiv zu gestalten. Insgesamt ist das BMZ ein unverzichtbarer Akteur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und trägt wesentlich zur Förderung nachhaltiger Entwicklung bei.
