Unterlagen aus dem BMEL zeigen, wie zahlreiche Vorhaben von Bundesernährungsminister Özdemir in der Ressortabstimmung zur Ernährungsstrategie hängen geblieben sind – vor allem aufgrund des Widerstands aus dem Bundesverkehrsministerium.
Von Martin Rücker
An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Die Verhandlungen zum wichtigsten Projekt der Familienministerin ziehen sich hin. Fachleute haben zudem Zweifel, ob alle Punkte des Gesetzes juristisch haltbar sind.
Von Okan Bellikli
Eine Umorganisation im Bundesfamilienministerium trifft die Kinder-Suchmaschine „Blinde Kuh“: Sie wird eingestellt. Das Angebot hatte seine Vorzüge – aber auch Nachteile.
Von Table.Briefings
Welche Auswirkungen haben die Etat-Turbulenzen auf die Bildung? Einige Kürzungen hat der Haushaltsausschuss zurückgenommen. Doch das Urteil aus Karlsruhe sorgt für große Verunsicherung. Ob der Haushaltsausschuss morgen tatsächlich zur abschließenden Sitzung für den Etat 2024 zusammenkommt, scheint unklar.
Von Holger Schleper
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Doch in dem Fall wird das Kindergeld voll angerechnet. Eine Petition fordert, das zu ändern, doch das Familienministerium sieht dafür keinen Anlass.
Von Okan Bellikli
Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für das Großprojekt Kindergrundsicherung stehen, danach das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Zum Dauerstreit zwischen Lisa Paus und Christian Lindner kommt noch der Spardruck, der fast alle Ressorts trifft.
Von Okan Bellikli
Ab 2026 hat jeder Erstklässler einen garantierten Platz im Ganztag. Der Bund will dafür Milliarden investieren, doch die Länder rufen die Mittel nur langsam ab. Warnungen schiebt die Bundesregierung beiseite.
Von Moritz Baumann
