Die Sommerpause ist so gut wie vorbei. Gesetze und Strategien wollen jetzt fortgeschrieben, finalisiert oder endlich verabschiedet werden. Aber wo anfangen? Wir haben den aktuellen Stand für Sie zusammengefasst – inklusive der anstehenden neuen Termine und Entscheidungen.
Von Redaktion Table
In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über das Startchancen-Programm kommt Bewegung. Vor der wegweisenden Konferenz der Kultusminister im Oktober geht es weiter um eine faire Mittelverteilung. Die SPD fordert, das Ergebnis der Milliardenförderung für Brennpunktschulen auch im Bundestag zu beschließen.
Von Holger Schleper
Nach der Koalitionseinigung bei der Kindergrundsicherung ist der Weg frei für das „Wachstumschancengesetz“. Darin sieht die Regierung vor, die Forschungszulage zu erhöhen. Damit gibt sie dem Druck der Verbände nach, hilft aber kurzfristig eher den Großen als den KMU.
Von Tim Gabel
Nach der Sommerpause ist vor dem parlamentarischen Verfahren zur Novellierung des WissZeitVG. Im Gespräch mit Table.Media kritisiert BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) die Debattenkultur. Er glaubt, dass sich der Grundkonflikt auch durch weitere Gespräche nicht lösen lässt.
Von Tim Gabel
Österreich zeichnet regelmäßig Lernapps mit einem Gütesiegel aus. In Deutschland fehlt eine übersichtliche Bewertung nach einheitlichen Qualitätsstandards – allen Versprechungen zum Trotz. Dabei wäre es nötig, Lehrer auf dem überfluteten Markt unter die Arme zu greifen.
Von Redaktion Table
Neue Gesetze sollen die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für die Forschung voranbringen. Das BMG hat seinen Referentenentwurf vorgestellt und in einer Anhörung Verbesserungsvorschläge entgegengenommen. Nun fehlt noch der Entwurf für das Forschungsdatengesetz aus dem BMBF.
Von Anne Brüning