Die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz ist um eine Facette reicher. Im Bundestag brachte die Union einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung ein – erwähnte aber nicht, dass sie das Gesetz damals selbst verabschiedet hatte. Und auch SPD und Grüne sorgten für Missverständnis bei den Abgeordneten.
Von Malte Kreutzfeldt
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt.
Von Julia Dahm
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt. Die Christdemokraten wollen daraus lernen – und in ähnlichen Fällen künftig taktischer vorgehen.
Von Redaktion Table
Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Die neue EU-Kommission beginnt im Dezember mit der Arbeit am Clean Industrial Deal und vielen Einzelprojekten. Zudem sollen die Berichtspflichten von Unternehmen zusammengefasst werden, ohne bei den Zielen Abstriche zu machen.
Von Alex Veit
Frühere Sprachstandserhebung, mehr Zurückhaltung bei digitalen Medien im Unterricht – besonders in der Grundschule – und eine neue Möglichkeit, Lehrkraft auch mit einem Fach zu werden: SPD und BSW wollen die Bildungsqualität erhöhen. Die berufliche Bildung erwähnen sie kaum.
Von Anna Parrisius
Der Digital Services Act verlangt eine Reihe von Berichtspflichten für sehr große Online-Plattformen. Die Risikobewertung gehört dazu. Erste Berichte liegen nun vor.
Von Corinna Visser
Der sogenannte VSME-Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung steht kurz vor der Fertigstellung. Die ersten Reaktionen sind positiv.
Von Marc Winkelmann
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Für viele Unternehmen ergäben sich dadurch vielfältige Unwägbarkeiten.
Von Marc Winkelmann
