Seit mehr als zehn Jahren ist Stefan Solle Chef des Büros von Gesamtmetall in Brüssel. Seit 2022 leitet er dort zudem den Fachbereich Internationales. Für die anstehende Omnibus-Verordnung der EU-Kommission hat er ein paar Vorschläge.
Von Alina Leimbach
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz für den Ausbildungsfonds im Stadtstaat gebilligt, allerdings ist jetzt einer der Richter von seinem Amt zurückgetreten. Er hat beim Oberverwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag gestellt. Das Gesetz hält er für verfassungswidrig.
Von Anna Parrisius
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor einem deutschen Sonderweg im Arbeitsrecht bei der Umsetzung des AI Acts. Und plädiert für einen starken Einsatz der Sozialpartnerschaftsvereinbarungen.
Von Alina Leimbach
Die Mindestlohnrichtlinie muss seit Mitte November in den EU-Staaten umgesetzt sein. Nun gibt es Streit darüber, ob das wirklich gelungen ist. Auch was die Richtlinie konkret gebracht hat, ist umstritten. Doch es gibt auch positive Effekte.
Von Alina Leimbach
Zuletzt hat es auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern gerumpelt. Der neue europäische Sozialdialog-Pakt soll das ändern. Welche Erwartungen die Akteure haben.
Von Alina Leimbach
