Nach dem schwierigen Besuch bei Donald Trump in Washington kann der ukrainische Präsident in Brüssel auf viel Zuspruch hoffen. Angesichts von Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden wird beim Gipfel auch eine Diskussion über Gegenmaßnahmen erwartet. Auf der Agenda steht zudem das Klimaziel 2040.
Von Stephan Israel, Janos Allenbach-Ammann und Lukas Knigge
Das Innenministerium arbeitet am „Herbst der Sicherheit“: Neben Cybersicherheits- und Bundespolizeigesetz stehen neue Befugnisse für BKA und Bundespolizei im Fokus. Kritiker warnen vor weitreichender Datensammlung und offenen Türen für Palantir.
Von Franziska Klemenz