Die Verschiebung von Außenminister Wadephuls Chinareise ist kein diplomatischer Fehltritt, sondern ein notwendiges Signal. Wer deutsche Interessen klar benennt – von Chinas Unterstützung für Putins Krieg bis zu unfairen Handelspraktiken – darf sich nicht erpressen lassen.
Von Reinhard Bütikofer
Im Interview spricht Sachsens Ministerpräsident über die Eindrücke seiner Asien-Reise und die Lehren aus dem TSMC-Projekt in Dresden.
Von Fabian Peltsch
Die abgesagte China-Reise von Johann Wadephul steht sinnbildlich für die Orientierungslosigkeit der deutschen Chinapolitik. In einer Zeit globaler Machtverschiebungen verspielt Berlin wertvolle Chancen, Vertrauen aufzubauen und wirtschaftliche Interessen zu sichern.
Von Maximilian Mayer
Die Ministerpräsidenten setzen die Bundesregierung unter Druck: Der MPK-Beschluss öffnet den Verbrenner-Motor auch nach 2035 für klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien. SPD und CDU prüfen nun Gegenmaßnahmen.
Von Michael Bröcker
Die EU-Kommission will Europas Abhängigkeit von China verringern. Auf dem Berlin Global Dialogue stellte die Präsidentin mit „RESourceEU“ ein neues Programm vor, das Rohstoffe sichern und Recycling fördern soll.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission untersucht, ob ChatGPT unter den Digital Services Act fällt, da es möglicherweise mehr als 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU hat. Offen ist, ob der Dienst als Plattform oder Suchmaschine eingestuft wird.
Von Corinna Visser
