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Bei der Lastenteilung – auch Effort Sharing genannt – geht es um Emissionsreduktionsziele für jene Sektoren, die nicht im europäischen Emissionshandel (ETS) abgedeckt sind. Immerhin fast 60 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen. Doch was bedeuten diese Ziele, wenn sie nicht einklagbar sind? Diese Frage muss im laufenden Trilog geklärt werden.
Von Lukas Knigge
Anfang November wird Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besuchen. Klar ist jetzt schon: Es wird kein Trip, der die Beziehungen zu China umkrempelt. Dafür fehlt ein Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und der EU, der auf Xi Eindruck machen könnte.
Von Amelie Richter
Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“.
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Die SPD hat eine Kommission „Bildung in der Transformation“ eingerichtet, geleitet von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Christian Füller hat sie nach der ersten Sitzung gesprochen und sich Pläne und Ideen der Sozialdemokraten erklären lassen.
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Über Jahre habe Bayerns Kultusminister Michael Piazolo den Lehrermangel heruntergespielt. Welche Maßnahmen es nun braucht, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Matthias Fischbach, in sechs Punkten.
Von Experts Table.Briefings
Seit zwanzig Jahren versucht die KMK dafür zu sorgen, dass die Länder mehr Bildungsdaten erheben und vergleichen. Lange herrschte Stillstand, doch nun kommt Bewegung in die Debatte – weil die Wissenschaft mahnt und das BMBF drängelt.
Von Niklas Prenzel
Zum ersten Mal bekommt die Bundesschülerkonferenz staatliche Förderung. Damit möchte sie sich von Bürokratie befreien, mehr bundesweiten Austausch ermöglichen – und weiter für ihr wichtigstes Ziel eintreten.
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