Zu den wichtigsten Ergebnissen auf den „Zwei Sitzungen“ des Nationalen Volkskongresses gehört die Neuordnung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie. Diese Reform sieht unter anderem vor, dass sich das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) künftig nur noch auf Projekte konzentriert, die „den Willen des Staates“ widerspiegeln – etwa die Verwaltung großer nationaler Wissenschaftsprojekte oder die Ausarbeitung einer chinesischen Forschungsstrategie.
Von Experts Table.Briefings
German Minister of Education and Research, Bettina Stark-Watzinger, has signed a science and technology agreement in Taipei. She describes her stay as a "professional visit". But any official trips by foreign politicians to Taiwan are automatically of a political nature. If only because China sees them as a political move.
Von Christiane Kuehl
Although the Commission has now proposed a solution as to how new internal combustion vehicles can still be registered after 2035 if they are fueled with e-fuels, the dispute continues. All sides claim to want to find a solution as soon as possible. But the clock is ticking because everything is supposed to be resolved until the EU summit starts on Thursday.
Von Lukas Knigge
Obwohl inzwischen ein Lösungsvorschlag der Kommission vorliegt, wie neue Verbrenner auch nach 2035 noch für E-Fuels zugelassen werden können, geht der Streit weiter. Alle Seiten geben vor, zeitnah eine Lösung finden zu wollen. Doch die Uhr tickt – bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll alles geklärt werden.
Von Lukas Knigge
Pandemie, Krieg und Klimawandel zeigten, dass der Staat bei der Beschaffung von leistungsfähigen Lieferketten abhänge. Deshalb müsse er sich strategischer aufstellen. Regulierung sei aber nicht das Problem, vielmehr fehle es an Zeit, Sachverstand und Mitteln, argumentiert Michael Eßig.
Von Experts Table.Briefings
Vor der Agrarministerkonferenz an diesem Mittwoch legen sich Länderminister der Union mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Sachen Tierhaltung an. Milchviehhalter fordern zudem gemeinsam mit Umweltschützern eine Grünlandprämie – und Gans und Wolf machen Sorgen.
Von Annette Bruhns
Die Liberalen wissen nicht, was sich in der EU gehört? Das ist dann doch eher ein Trugschluss. Die FDP blockiert in Brüssel und freut sich in Berlin – und das alles mit Absicht. Über eine Ampelpartei, die im Augenblick zuerst an sich selbst denkt.
Von Stefan Braun
