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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen ihn erörtern und sich auf die Änderungen und Verbesserungen des finanzpolitischen Rahmens einigen. Sie sollten die Gelegenheit nicht verpassen, zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Von Experts Table.Briefings
The EU Commission has presented its proposal on the reformed Stability and Growth Pact. The member states must discuss it and agree on the changes and improvements to the fiscal framework. They should not miss the opportunity to reach a good result.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission wollte den Entwurf zum nachhaltigen Konsum von Gütern ursprünglich im Juli 2022 vorstellen. Nun soll er knapp ein Jahr später kommen. Abgeordnete und Verbraucherschützer sind besorgt, dass sich die Umsetzung verzögert – möglicherweise sogar über die laufende Legislaturperiode hinaus.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Staaten fürchten, als Standorte für klimafreundliche Technologien ins Hintertreffen zu geraten. Höhere Subventionen sollen der Kern der Antwort auf den US-Inflation Reduction Act sein. Doch die diskutierte Lockerung der Beihilferegeln hätte Nebenwirkungen.
Von Till Hoppe