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DSA: Landesmedienanstalten eilen Breton zur Hilfe

EU-Digitalkommissar Thierry Breton braucht konkrete Fälle, um Verfahren gegen die größten Betreiber unter dem DSA anstrengen zu können. Die meisten liefern ihm ausgerechnet jene Behörden aus Deutschland, die beim deutschen Gerangel um Zuständigkeiten leer ausgehen könnten.

Von Falk Steiner

Russland Diamantenproduktion
News

Neues Sanktionspaket zielt auf Öllieferungen und Diamanten

Die EU-Staaten beraten am Freitag erstmals über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag wurde ihnen am Mittwoch übermittelt, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Von Redaktion Table

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DSA: State media authorities rush to Breton's aid

EU Digital Commissioner Thierry Breton needs concrete cases to be able to initiate proceedings against the largest operators under the DSA. The authorities from Germany, of all places, who could come away empty-handed in the German tussle over responsibilities, are providing him with most of them.

Von Falk Steiner