The diplomat Kirill Logvinov is said to work not only for the Russian Foreign Ministry but also for the Russian foreign intelligence service SWR, according to findings of the Belgian intelligence agency VSSE.
Von Redaktion Table
The EU Parliament's Trade Committee (INTA) has spoken out in favor of expanding trade relations with Taiwan. MEPs also called for work to begin swiftly on a stable supply chain agreement with Taiwan.
Von Redaktion Table
Europe has chosen a new path with the EU's multi-billion euro reconstruction fund. The European Court of Auditors now warns that the set goals cannot be reliably verified.
Von Max Mustermann
The EU wants to take action against drug shortages. In the future, member states will be able to help each other more often in the event of a shortage of medicines.
Von Redaktion Table
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Überregulierung durch die EU. Sie fordert, dass ein KMU-Beauftragter geschaffen wird. Er soll direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt sein und ein Veto-Recht haben.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission hat die deutschen Landesmedienanstalten um Unterstützung bei der Beaufsichtigung der größten Plattformen in der EU gebeten – während das deutsche Begleitgesetz nach wie vor festhängt.
Von Falk Steiner
Was bedeutet die Kandidatur der Wagenknecht-Partei für die Linke im Europaparlament? Linken-Chef Martin Schirdewan sieht kein Problem.
Von Falk Steiner
Europa hat mit dem milliardenschweren EU-Aufbaufonds einen neuen Weg gewählt. Der Europäische Rechnungshof mahnt nun, die gesteckten Ziele könnten nicht zuverlässig überprüft werden.
Von Max Mustermann
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
