Ernährung: Bürgerrat fordert höhere Steuer auf Zucker. Der Bürgerrat des Bundestags spricht sich für die Neugestaltung der Mehrwertsteuer-Sätze für Lebensmittel aus. Zucker etwa solle nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und dadurch mit 19 statt mit 7 Prozent besteuert werden. Andere Produkte wie Obst und Gemüse in Bio-Qualität sollten ganz von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Fleisch- und Milchersatzprodukte sollten vom reduzierten Satz profitieren. Die Steuer-Forderungen sind Teil von neun Empfehlungen, die rund 160 Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Am 20. Februar wird das sogenannte Bürgergutachten inklusive Minderheitenpositionen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben.
Anschließend wird sich das Parlament damit befassen. Bereits Ende Januar will zudem das Kabinett seine Ernährungsstrategie verabschieden. Grünen-Fachpolitikerin Renate Künast sagte zu Table.Media, es gebe eine hohe Schnittmenge zwischen den Plänen der Bundesregierung, den Empfehlungen wissenschaftlicher Beiräte und den Forderungen der Bürger. Diese dürften für die Abgeordneten jetzt „nicht nur Lesestoff sein oder sich in langatmigen Diskussionen erschöpfen“. Gero Hocker von der FDP sagte dagegen, statt Bürgerräten „mit zweifelhaftem Mehrwert“ brauche es mehr Ehrlichkeit an der Kasse: Viele Verbraucher würden hohe Standards verlangen, aber nicht dafür zahlen wollen. Der Bundestag will voraussichtlich nach der Sommerpause einen zweiten Bürgerrat einsetzen, über das Thema wird noch beraten.
