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Die Spanierin Pilar del Castillo Vera (EPP), Berichterstatterin für das Parlament beim Data Act, nannte das Gesetz nach der Einigung im Trilog einen Game-Changer.
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Data Act: Parliament votes, companies remain skeptical

The Data Act is intended to establish a single European market for data, but companies fear for their trade secrets. The vote on the trilogue result in the plenary session of the European Parliament takes place against this backdrop.

Von Corinna Visser

29.10.2023, Nigeria, Abuja: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt neben Bola Tinubu, Präsident von Nigeria, an einer Pressekonferenz im State House teil. Scholz ist auf seiner dritten größeren Afrika-Reise in den knapp zwei Jahren seit seiner Vereidigung. Mit Nigeria besucht er nun das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land des Kontinents. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Analyse

Der Kanzler, die Flüchtlinge und seine Hoffnung auf Migrationsabkommen

Lange Zeit schien das Thema Migration für Olaf Scholz wenig Bedeutung zu haben. Es gab ja auch genügend anderes, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, überhaupt das Land. Das aber hat sich fundamental geändert; das zeigte sich auch in der Nacht von Montag auf Dienstag mit den Ministerpräsidenten. Ob der Kanzler die Lage in den Griff bekommt, ist aber vollkommen offen.

Von Stefan Braun

Heads

He Lifeng – Neuer Wirtschaftszar

Vize-Ministerpräsident He Lifeng ist neuer Taktgeber für die Wirtschaftspolitik. Er übernahm gerade den Vorsitz zweier wichtiger Finanzkommissionen in der Kommunistischen Partei und geht für seinen Chef auf Auslandsreisen. Bisher gilt He als unauffälliger Bürokrat, im Ausland ist er kaum bekannt.

Von Redaktion Table

Berlin, Deutschland, 20.10.2023: Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: Petra Pau mitte links sitzt in der Linksfraktion neben anderen Abgeordneten *** Berlin, Germany, 20 10 2023 Session week at Germans Bundestag Petra Pau Middle left sits in the left-wing faction next to others Members of Parliament Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_25034
Analyse

Eine Bundestagsfraktion liquidiert sich selbst

So etwas gab es im Bundestag zuletzt vor 60 Jahren: Eine Fraktion beschließt in einer laufenden Wahlperiode die eigene Auflösung und muss abgewickelt werden. Zwar geben Gesetze und die Geschäftsordnung einen Rahmen vor, doch das Ende der Linksfraktion birgt auch einige Präzedenzfälle.

Von Vera Weidenbach

Table.Standpunkt

Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel in der Gründungsförderung

Deutschland hat eine zu geringe Innovationsorientierung im Wissenschaftssystem. Das wird im internationalen Vergleich als ein massiver Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert. Um Gründungskultur zu fördern, sollte künftig eher auf Spitze statt auf Breite gesetzt werden und mehr auf Köpfe, statt Strukturen.

Von Experts Table.Briefings

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Feature

China: Weak methane plan as prelude to COP diplomacy

Shortly before the summit meeting between Joe Biden and Xi Jinping in San Francisco, China presented a long-awaited strategy for reducing methane emissions. Although the plan lacks ambition, it could be an important signal from the two climate superpowers ahead of the next climate conference.

Von Nico Beckert

TM_Climate_China_Emittent
Analyse

China: Schwacher Methan-Plan als Auftakt der COP-Diplomatie

Kurz vor dem Gipfeltreffen Joe Bidens mit Xi Jinping in San Francisco hat China eine lange angekündigte Strategie zur Senkung der Methan-Emissionen vorgelegt. Der Plan ist zwar nicht sehr ambitioniert, könnte aber ein wichtiges Signal der beiden Klimasupermächte vor der nächsten Klimakonferenz sein.

Von Nico Beckert