Nach der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes nun die CO₂-Gesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge: Die FDP sorgt mit ihrer Haltung zur EU-Politik für Ärger in der Ampelkoalition.
Von Markus Grabitz
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck warnt im Podcast vor Verhandlungen mit Russland. Putin teste die Nato. Beck spricht sich für einen europäischen Nuklearschirm aus.
Von Helene Bubrowski
Bei einem interdisziplinären Treffen von Frauen in Führungspositionen im Berliner China Club wird Elke Büdenbender die Key Note halten. Themen sind unter anderem KI, Innovationen und Nachhaltigkeit.
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Die CDU-Länder drängen die Bundesregierung zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Sie soll Menschen vor dem finanziellen Ruin durch Hochwasser und andere Naturkatastrophen schützen.
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Eine Studie legt nahe, dass Mieten auch deshalb steigen, weil die Kosten vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Der Städte- und Gemeindebund fordert Konsequenzen.
Von Okan Bellikli
Nächste Woche kommen Politiker aus aller Welt nach München, um die Sicherheitslage zu diskutieren –darunter Ursula von der Leyen und acht deutsche Kabinettsmitglieder. Wolodymyr Selensyki könnte kommen; Benjamin Netanyahu will reden.
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Die bisherige Google-Lobbyistin Eveline Metzen wechselt zur Deutschen Bank. Sie folgt auf Sven Afhüppe.
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Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer lobt den Beschluss der COP28 als „Ende des fossilen Zeitalters“. Er fordert eine neue Finanzstruktur, um Investitionen in Netto-Null-Techniken zu belohnen und Schwellenländer bei einem CO₂-Preis zu unterstützen.
Von Bernhard Pötter
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
Germany is likely to abstain in the Council vote on CO2 fleet limits for trucks. The Free Democratic Party insists on this because the agreement between the Council and Parliament does not include the crediting of e-fuels. This could lead to the law failing in the Council.
Von Markus Grabitz
