Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen

Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, die Ursachen für Mieterhöhungen stärker zu kontrollieren. Hintergrund ist eine neue Studie, wonach ein Teil der Vermieter mehr Geld verlangt, weil Kosten der Mieter vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Es sei nicht auszuschließen, dass dadurch Spielräume entstehen, „die zu einem Missbrauch führen“, so der DStGB zu Table.Media. Zum einen geht es dabei um das Wohngeld, auf das seit einer Reform 2023 deutlich mehr Menschen Anspruch haben. Zum anderen sind die Kosten der Unterkunft (KdU) betroffen, die das Jobcenter „in angemessener Höhe“ übernimmt. Hier gibt es je nach Region Höchstgrenzen, im ersten Jahr wird die Angemessenheit seit Einführung des Bürgergelds nicht mehr geprüft.

Der Gemeindebund sieht die Lösung in einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Dies würde Druck aus dem Markt nehmen und „deutliche Preissignale“ setzen. Das Bundesbauministerium teilt auf Anfrage mit, es lägen keine statistischen Erkenntnisse darüber vor, inwiefern die KdU-Übernahme oder die Wohngeld-Zahlung das Mietniveau beeinflussen. Man gehe davon aus, dass Spielräume für Erhöhungen „nicht zwangsläufig von allen Vermietern ausgeschöpft werden“, heißt es. Das Ministerium geht zudem davon aus, dass diese in den meisten Fällen nicht wissen, dass der Mieter staatliche Zuschüsse erhält. Kritik an der Wohngeld-Reform gibt es dennoch – auch vom neuen Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU) aus Bayern. Wo dieser Verbesserungsbedarf sieht, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.