Naturkatastrophen: CDU-Länder drängen auf Pflichtversicherung. Die CDU-regierten Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung für eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden zu erlassen. Das geht aus einem Entwurf der Chefs der Staatskanzleien der CDU-Länder hervor, der Table.Media vorliegt. „Die Unwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen noch einmal deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden besteht und das diesbezügliche zögerliche Vorgehen der Bundesregierung nicht zielführend ist“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Ohne eine Pflichtversicherung werde es erneut zu Situationen kommen, in denen „Menschen nach Hochwasserkatastrophen oder anderen Großschadensereignissen vor dem finanziellen Ruin stehen und die Schäden dann von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen“.
Die Pflichtversicherung solle auch Sturmflutschäden umfassen. Die Ministerpräsidenten hatten sich im Grundsatz bereits im vergangenen Jahr mit dem Bundeskanzler auf eine solche bundesweite Regelung geeinigt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die SPD-regierten Länder fordern eine bundesweite Regelung. Die Zwischenergebnisse der Gruppe reichten bereits für ein Gesetz aus, heißt es in dem CDU-Entwurf. „Ein weiteres Zuwarten der Bundesregierung ist aus Sicht der Länder mit Blick auf die jüngsten Schadensereignisse nicht hinnehmbar.“
