Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, so das Fazit eines neuen Rechtsgutachtens im Auftrag der Linken im Bundestag. Der Regelsatz verstoße gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Von Redaktion Table
Deutschland darf RWE mit 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier entschädigen. Die EU-Kommission hat ihre anfänglichen Zweifel aufgegeben - aus einem bestimmten Grund.
Von Manuel Berkel
Germany may compensate RWE with €2.6 billion for the premature lignite phase-out in the Rhenish mining area. The EU Commission has given up its initial doubts – for a specific reason.
Von Manuel Berkel
The EU Parliament is adopting the final agreement on the Critical Raw Materials Act (CRMA) today and the law is expected to come into force in January. The Commission could select the first strategic raw materials projects in just a few months.
Von Leonie Düngefeld
Das EU-Parlament nimmt heute die finale Einigung über den Critical Raw Materials Act (CRMA) an, im Januar tritt das Gesetz voraussichtlich in Kraft. Schon in wenigen Monaten könnte die Kommission die ersten strategischen Rohstoffprojekte auswählen.
Von Leonie Düngefeld
Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen. Wie sie das Bauen und Sanieren günstiger machen will.
Von Okan Bellikli
Holger Hanselka will die Fraunhofer-Gesellschaft wieder zu alten Stärken führen. Wie kann das gelingen, während aktuell noch der Staatsanwaltschaft gegen frühere Vorstandsmitglieder ermittelt, der Bundesrechnungshof erneut Finanzpraktiken rügt und es Kritik wegen fehlender Gleichberechtigung gibt? Ein Gespräch.
Von Nicola Kuhrt
The EU, USA, China and other countries fight over the details of international emissions trading at COP28. While Europe aims for the strictest possible standards, the US relies on free market forces.
Von Lukas Knigge