Vorschläge und Wünsche für eine WTO-Reform gibt es zuhauf. Auf der 13. WTO-Ministerkonferenz ist es den Unterhändlern jedoch nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu den wichtigsten Fragen zu erarbeiten.
Von Arne Schütte
Das BMEL will mit einer neuen Afrika-Strategie seine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern neu aufstellen. Vier Schwerpunktthemen der Strategie sind nun bekannt geworden.
Von David Renke
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.
Von Maximilian Stascheit
Der Wirtschaftsminister beklagt eine „Abrüstung auch bei Innovation und Forschung“. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der militärischen Forschung nennt er dabei allerdings nicht.
Von Markus Weisskopf
In the USA, an increasing number of insurers are refusing coverage for property damage caused by rain and fire. As a result, many victims of severe weather events are left without insurance coverage. The dilemma: Risks are nearly uninsurable – or they make policies so expensive that nobody buys them.
Von Isabel Adler
Die polnische Regierung fürchtet eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Russland. Das BMI sieht bisher keine Hinweise auf eine gezielte Einflussnahme. Prorussische Hackaktivisten propagieren Angriffe auf Websites als Unterstützung deutscher Bauern.
Von Falk Steiner
In vielen afrikanischen Ländern fehlt ein funktionierendes, effizientes Steuersystem, um staatliche Einnahmen sicherzustellen – die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland könnte hier unterstützen, allerdings legt das BMZ falsche Prioritäten, meint CDU-Entwicklungspolitiker Nicolas Zippelius.
Von Experts Table.Briefings
Das BMWK hat seine „Beratungsgutscheine Afrika“ neu aufgelegt. Das Förderprogramm genießt hohes Ansehen sowohl bei den beratenden Organisationen als auch bei den Nutznießern. Eine entscheidende Schwäche verhindert dennoch, dass Unternehmen im großen Stil davon Gebrauch machen.
Von Arne Schütte
Dass die WTO-Ministerkonferenz keine Fortschritte in Sachen Landwirtschaft gebracht hat, ist für den früheren Kommissionsdirektor John Clarke ein herber Rückschlag. Unilaterale Maßnahmen wie Spiegelklauseln sieht er trotzdem nicht als Lösung – es gebe aber Ausnahmen.
Von Julia Dahm
