Moskau will den Spielraum westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland weiter einschränken: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer speziellen Behörde vermittelt werden.
Von Falk Steiner
Moskau will den Spielraum westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland weiter einschränken und setzt dabei auf ein altes, sowjetisches Modell: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer speziellen Behörde vermittelt werden.
Von Viktor Funk
Moscow aims to further restrict the scope of Western diplomatic missions in Russia, employing an old Soviet model: Local staff could soon only be recruited through a Russian authority subordinate to the Ministry of Foreign Affairs.
Von Viktor Funk
Die schlechten Wirtschaftsdaten sind bekannt; Regierung und Opposition beklagen die Lage täglich. Nur eines schaffen sie nicht: sich politisch zusammenzuraufen. Sehr zum Ärger der Handwerker, des Mittelstands und der großen Unternehmen.
Von Stefan Braun
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
Eine Mehrheit für den Einsatz der Fregatte Hessen im Roten Meer gilt als sicher. Die Außenminister der EU-Staaten hatten bereits am Montag grünes Licht für die Operation gegeben. Sie gilt als gefährlichster reiner Marine-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr.
Von Thomas Wiegold
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Karlsruhe wies seinen Antrag ab, er wird nun ersetzt von Marc Henrichmann.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Streit über die Mitgliedschaft von Veronika Grimm im Sachverständigenrat sieht der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, Joe Kaeser, kein Problem. In der Union ist der Unmut über Monika Schnitzer groß, nachdem sie Grimm zur Aufgabe eines der Mandate aufforderte.
Von Michael Bröcker
Bund und Länder ringen seit Monaten um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Die Krankenkassen sollen sich an der Finanzierung beteiligen – doch das lehnen sie ab.
Von Annette Bruhns
In Brussels, former Italian Prime Minister Enrico Letta presented the initial interim results of his report on the future of the single market. He advocated for increased market integration, anticipating political conflicts.
Von
