In the previous legislative term, there was a cordon sanitaire that prevented far-right parties from obtaining committee chair positions and other posts in the European Parliament. Now the question arises whether this barrier will also apply to the conservative ECR group if they team up with Le Pen's Rassemblement National.
Von Markus Grabitz
Bis Donnerstagabend tagten die Schulminister der KMK. Auf der Tagesordnung stand auch der Digitalpakt II. Bund und Länder streiten darüber seit Monaten. Im Interview mit Table.Briefings greift Hessens Kultusminister Armin Schwarz die Bundesbildungsministerin scharf an.
Von Holger Schleper
Die IG Metall befürwortet die Einrichtung von kreditfinanzierten Sondervermögen. Am Mittwoch hatte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen, 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit sollen Infrastruktur, Klimaschutz und geoökonomische Resilienz finanziert werden.
Von Alex Veit
Das Treffen am Bürgenstock könnte der Beginn des schwierigen Wegs zum Frieden in der Ukraine sein. Fortschritte könnten die Teilnehmer bei Fragen der atomaren Sicherheit, Ernährungssicherheit und beim Gefangenaustausch erzielen.
Von Denis Trubetskoy
Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.
Von Till Hoppe
EU states are making another attempt to agree on the 14th sanctions package against Russia during a special meeting of their ambassadors on Friday. During Wednesday’s meeting, the German government raised last-minute objections to a kind of no-Russia clause.
Von Till Hoppe
The ECJ has described it as an "unprecedented and extremely serious breach of EU law." Because Hungary has ignored a 2020 judgment regarding its migration policy, the European Court of Justice has now imposed a fine on the country.
Von Redaktion Table
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. gehörte zu den Verfechtern der Schuldenbremse. Mit Blick auf die Herausforderungen einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik fordert der Wirtschaftsverband aber nun eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsklausel. Warum sie umgedacht haben, erläutert Geschäftsführerin Katharina Reuter.
Von Experts Table.Briefings
Während globale Autobauer auf On-Board-KI setzen, fördert China ein cloudbasiertes, zentralisiertes System für autonomes Fahren, das nicht nur Verkehrsprobleme löst, sondern auch staatliche Überwachung intensiviert. Mit internationalen Giganten und heimischen Technologien, die Fahrzeuge autonom navigieren lassen, steht China vor einer Verkehrswende. Eine Übersicht.
Von Redaktion Table
