In der öffentlichen Wahrnehmung war Sabine Döring in ihren anderthalb Jahren als Staatssekretärin eine ambivalente Erscheinung. In den sozialen Medien neigte sie zu (vor-)schnellen Debattenbeiträgen, in den Medien präsentierte sie sich als Denkerin in der Staatsmaschinerie.
Von Tim Gabel
Die EU will Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben. China ist erbost. Und wenige Tage später kündigt Peking eine erste Gegenmaßnahme an: Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Von Amelie Richter
Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.
Von Redaktion Table
Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.
Von Redaktion Table
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
Einer der renommiertesten Klimaforscher Europas ruft die europäischen Entscheidungsträger auf, sich auch nach der Europawahl an wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu halten.
Von Lukas Knigge
It must be possible to discuss readjustments to the Green Deal without throwing the entire regulation overboard, says Jens Geier. Similar to Enrico Letta, the long-standing SPD MEP is therefore calling for an "Implementing Office" for the next legislature.
Von Manuel Berkel
One of Europe's most renowned climate researchers is calling on European decision-makers to adhere to scientific findings on climate change even after the European elections.
Von Lukas Knigge
Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.
Von Manuel Berkel
