Mit dieser Woche endet die Legislaturperiode des Europa-Parlaments. Und mit dem Net-Zero Industry Act wird am Donnerstag das letzte Puzzle-Teil des Green Deals vor der Europawahl im Juni abgestimmt. Zeit, zurück und nach vorne zu schauen.
Von Lukas Knigge
This week marks the end of the European Parliament's legislative period. And with the Net-Zero Industry Act, the final piece of the Green Deal puzzle before June's European elections will be voted on this Thursday. Time to take stock and look ahead.
Von Lukas Knigge
Mit Pränataltests können Gen-Anomalien bei Embryonen frühzeitig erkannt werden. Allerdings sind die Tests nicht immer zuverlässig und werfen zudem ethische Fragen auf. Ein Antrag von SPD, CDU, Grünen FDP und Linke hat eine Debatte dazu im Bundestag ausgelöst.
Von Annette Bruhns
Die EU-Kommission untersucht, ob die öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung Chinas europäische Hersteller benachteiligt. Ist das der Fall, kann die EU bei der eigenen Beschaffung chinesische Produkte deutlich teurer machen – oder sie gleich ganz davon ausschließen.
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The EU Commission has launched a 9- to 14-month investigation into the public procurement market for medical products in China. This first-time deployment of the International Procurement Instrument (IPI) could lead to the disadvantage of Chinese medical products in the European procurement market.
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Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Last summer, Thomas Heilmann temporarily halted the German Building Energy Act; now, he wants to do the same with the amendment to the Climate Action Act. Because the government's timetable is "unreasonable," he has filed an urgent appeal with the Federal Constitutional Court.
Von Malte Kreutzfeldt
Wegen programmatischer Überschneidungen mit linken und rechten Parteien wird die Einordnung der Partei von Sahra Wagenknecht in die europäische Parteienlandschaft schwierig. Spitzenkandidat Fabio de Masi will neue Allianzen.
Von Vera Weidenbach
Due to programmatic overlaps with left and right-wing parties, Sahra Wagenknecht's party is finding it difficult to fit into the European party landscape. Leading candidate Fabio de Masi wants new alliances.
Von Vera Weidenbach
Tiktok-Betreiber Bytedance nimmt die umstrittenste Funktion seiner Tiktok-Lite-App in der EU vorerst offline und vermeidet damit eine Anordnung durch die EU-Kommission. Die kündigt an, trotzdem genauer hinschauen zu wollen.
Von Falk Steiner
