Das mächtige Zentralkomitee hat sich mit Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik zu Wort gemeldet. Es geht um moderne Technik, Getreideanbau und die Schaffung von Weltmarktführern.
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Ob Wirtschaft, Sozialverbände oder Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Experten raten zu grundlegenden Änderungen.
Von Stefan Braun
Das BMAS will im Postgesetz eine Änderung vornehmen. Maßnahmen des Arbeitsschutzes sollen konkreter formuliert werden.
Von Okan Bellikli
Die Nachfrage nach Wärmepumpen fällt in diesem Jahr niedriger als erwartet aus. Von den zwischen Ende Februar und Ende April bearbeiteten 23.500 Förderanträgen entfielen nur gut 70 Prozent auf Wärmepumpen. Das BMWK hält trotz dieser Zahlen an seinem Ziel von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 fest.
Von Malte Kreutzfeldt
Die gesetzliche Unfallversicherung soll angepasst werden. In Kürze wird das Kabinett darüber entscheiden, ob der Schutz bei der Begleitung von Kindern zur Schule ausgeweitet werden kann.
Von Okan Bellikli
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Verwendung von Videotechnik im Gerichtssaal eigentlich erlauben wollen. Doch Länder und Richter waren dagegen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Von Horand Knaup
Seit 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass das Vertrauen in einen Kanzler im Amt noch nie so schlecht war.
Von Michael Bröcker
Leichtfertige Provokation eines Handelskriegs oder gerechtfertigte Notwehr gegen hochsubventionierten Staatskapitalismus? Ökonomen sagen: Wenn E-Autos aus China wirklich unter Preis angeboten werden, muss die EU mit Zöllen gegensteuern.
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Reckless provocation of a trade war or justified self-defense against highly subsidized state capitalism? Economists say: If Chinese EVs are truly underpriced, the EU must take countermeasures with tariffs.
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Daniel Caspary was confirmed for two and a half years as head of the 29 German members of the CDU and CSU in the European Parliament. He had one opposing candidate. He prevailed against Sven Simon by 16 votes to eleven with one abstention.
Von Markus Grabitz
