Ein neues Papier des Thinktanks „Agora" kommt zum Schluss, dass es für die digitale Transformation die Kooperation vieler Ressorts brauche. Dem entgegen stehe eine bisher „starke Versäulung“ der Ministerialverwaltung.
Von Okan Bellikli
Die AfD ist immer noch auf der Suche nach einer Möglichkeit, sich einer Fraktion anzuschließen. Andernfalls drohen der Partei Millionenverluste. Die erfolgreiche Gründung einer „Souveränisten“-Fraktion aus AfD und weiteren europäischen Splitterparteien ist derweil unwahrscheinlich.
Von Franziska Klemenz
Eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung als Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung – diese Reform hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. In dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt, spielt eine Expertenkommission nun vier Szenarien durch, ohne eine konkrete Empfehlung abzugeben.
Von Maximilian Stascheit
Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.
Von Okan Bellikli
„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.
Von Horand Knaup
Die Parteien sind zögerlich gegenüber den Plänen Bärbel Bas', den Bundestag besser zu schützen. Ob Union oder Ampel-Vertreter – sie alle wollen zunächst mit ihren Innenexperten und mit den Fraktionen sprechen. Der Grund: Es gehe um wichtige verfassungsrechtliche Fragen, hieß es unisono.
Von Redaktion Table
Die Forschungsministerin musste sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie selbst will nach vorne blicken, sieht die Aufklärung als abgeschlossen. Doch an einigen Stellen bleibt der Zweifel, ob sie wirklich nichts von den heiklen Prüfaufträgen wusste.
Von Markus Weisskopf
Der Rias-Jahresbericht zeigt: Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist 2023 stark gestiegen. Bildungseinrichtungen gehören zu den häufigsten Tatorten. Welche Rolle Hochschulen dabei spielen und was zu tun ist, war am Mittwoch Thema im Forschungsausschuss.
Von Anne Brüning
Die Thinktanks Merics, Chatham House und die US-Stiftung German Marshall Fund plädieren für eine Ergänzung des EU-Dreiklangs von China als Partner, Wettbewerber und Rivale: Peking sei eine Sicherheitsbedrohung. Auch wegen der Verbindung zu Russland.
Von Amelie Richter
Think tanks Merics, Chatham House, and the US-based German Marshall Fund advocate for adding to the EU's triad view of China as a partner, competitor and rival: Beijing is also a security threat due to its connection with Russia.
Von Amelie Richter
