Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Von Redaktion Table
Als Antwort auf EU-Sanktionen hat Russland angekündigt, den Zugang zu über 80 europäischen Medien zu sperren. Die Mitgliedstaaten wollten dies in einer gemeinsamen Erklärung verurteilen – doch Ungarn stellte sich dagegen.
Von Redaktion Table
Liberale und Sozialdemokraten haben ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei S D gab es einige Überraschungen in letzter Minute.
Von Manuel Berkel
Bis zum 30. Juni haben Interessierte Gelegenheit, das Weißbuch zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission zu kommentieren. Mehr als 80 Stellungnahmen sind bereits eingegangen – auch von ETNO und CCIA.
Von Corinna Visser
Die konstituierende Sitzung der EKR-Fraktion ist geplatzt. Es gibt Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen, den italienischen Fratelli d’Italia und der polnischen PiS. Der Streit könnte sich um die Aufnahme neuer Mitglieder drehen.
Von Markus Grabitz
Die Nato-Länder haben Mark Rutte zum neuen Generalsekretär ernannt. Im Oktober tritt er sein Amt an. Bis dahin könnte die Allianz eine andere sein.
Von Damir Fras
Out of consideration for economic interests, the German government recently ensured that new EU-Russia sanctions were weaker than originally planned. Now there is a new case.
Von Redaktion Table
The NATO countries have appointed Mark Rutte as the new Secretary General. He will take office in October. By then, the alliance could be a different one.
Von Damir Fras
Die AfD ist noch immer auf der Suche nach einer Fraktion im Europaparlament. Der Gründung einer „Souveränisten“-Fraktion räumen Parteimitglieder geringe Chancen ein. Denn die möglichen Partner sind selbst der AfD zu radikal.
Von Franziska Klemenz
Interested parties have until June 30 to comment on the EU Commission's White Paper on digital infrastructure. More than 80 comments have already been received – including from ETNO and CCIA.
Von Corinna Visser
