Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Von Lukas Knigge
In einem Positionspapier spricht die EU-Handelskammer in China von einem „Kipppunkt“. Herausforderungen wie die schwächelnde Wirtschaft, regulatorische Hürden und ein politisiertes Geschäftsumfeld sorgen für Unsicherheit. Doch es gibt auch positive Entwicklungen, sagt Adam Dunnett, Generalsekretär der Europäischen Handelskammer in China.
Von Amelie Richter
Es gibt Überlegungen, die Agrarmittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU herauszunehmen und sie direkt an die Mitgliedstaaten auszuzahlen. Norbert Lins (CDU) befürchtet, dass damit die Solidarität unter den Mitgliedstaaten Schaden nähme.
Von Markus Grabitz
Der Absatz von E-Autos stockt, aus CDU-Reihen kommt nun ein Vorstoß für eine soziale Leasing-Förderung. Eine bestimmte Gruppe soll aber nicht profitieren.
Von Redaktion Table
At the CSU party conference in Augsburg, EU Parliament President Roberta Metsola praised the CSU as an important partner of the EPP and at the same time called for more responsibility and honesty in European politics.
Von Redaktion Table
In a position paper, the EU Chamber of Commerce in China speaks of a "tipping point." Challenges such as a flagging economy, regulatory hurdles and a politicized business environment create uncertainty. But there are also positive developments, says Adam Dunnett, Secretary General of the European Chamber of Commerce in China.
Von Lukas Knigge
Chinas Wirtschaft hat sich seit dem Ende der Corona-Pandemie nicht wie erhofft erholt. Das Finanzministerium hat nun weitere Schritte angekündigt, um die Konjunktur anzukurbeln. Bei Details zu Zahlen hielt sich Finanzminister Lan Fo'an allerdings bedeckt.
Von Amelie Richter
China strebt beim Streit mit der EU um subventionierte Elektroautos weiterhin eine Verhandlungslösung an. Nun hat sich das Handelsministerium zu Wort gemeldet.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat erneut ein förmliches Auskunftsersuchen an Temu geschickt. Es soll darüber informieren, was es gegen das Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform unternimmt.
Von Corinna Visser
The EU Commission has once again issued Temu another formal request for information. The company is to provide information on the measures taken to prevent illegal product offers on its platform.
Von Corinna Visser
