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EU-Parlament: SEDE und SANT werden Vollausschüsse

Das EU-Parlament stellt die Weichen neu: Sicherheit und Verteidigung sollen erstmals einen eigenen Vollausschuss erhalten. Auch Demokratie und Wohnungsbau rücken in den Fokus.

Von Stephan Israel

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Syrien: Keine Lockerung der EU-Sanktionen

Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Von Redaktion Table

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Syria: no easing of EU sanctions

The European Union is sticking to its sanctions against Syria. Progress on human rights, the protection of minorities and gender equality are basic prerequisites for an easing of sanctions, emphasized EU High Representative for Foreign Affairs Kaja Kallas.

Von Redaktion Table

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Lithuania: new government takes office

The new coalition government in Lithuania has been harshly criticized, also from abroad. The Social Democrats and their two alliance partners have now taken over the reins of government. The president has put his foot down regarding the selection of ministers.

Von

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Georgia: Estonia extends sanctions against Tbilisi

Thousands protest against the government in Georgia. The situation is tense and the authorities are cracking down on demonstrators. Estonia responds with its own measures.

Von Redaktion Table

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Litauen: Neue Regierung tritt Amt an

An der neuen Regierungskoalition in Litauen gibt es scharfe Kritik auch aus dem Ausland. Nun haben die Sozialdemokraten und ihre zwei Bündnispartner die Regierungsgeschäfte übernommen. Bei der Auswahl der Minister hat der Präsident ein Machtwort gesprochen.

Von

Table.Standpunkt

Wachstum: Warum es der chinesischen Wirtschaft besser geht

Die Einzelhandelsumsätze steigen ein wenig, die Arbeitslosenquote sinkt geringfügig, selbst dem gebeutelten Immobilienmarkt geht es ein wenig besser. Warum die chinesische Wirtschaft die Wende geschafft haben könnte und welche Herausforderungen im neuen Jahr warten.

Von Redaktion Table