Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Das BMBF will Fördermaßnahmen aus acht digitalen Schlüsseltechnologien bündeln. FITS2030 soll Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken und die technologische Souveränität sichern. Der Start-Zeitpunkt sorgt für Kritik.
Von Nicola Kuhrt
Das BMBF beantragt beim Haushaltsausschuss die Entsperrung der Dati-Millionen. Warum diese jedoch gar nicht unbedingt in die Dati fließen.
Von Markus Weisskopf
The core business of the Italian arms manufacturer Leonardo should be European cooperation, says CEO Roberto Cingolani. As a former Italian energy minister, he knows the hurdles that politics and industry sometimes have to overcome to achieve this.
Von Gabriel Bub
Ein Nationaler Sicherheitsrat allein kann die Defizite bei strategischer Vorausschau in Deutschland nicht beheben, so Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute (GPPi). Stattdessen solle ein Zentrum für Zukunft mit einem wissenschaftlichen Stab etabliert werden.
Von Experts Table.Briefings
Das Kerngeschäft des italienischen Rüstungsbauers Leonardo sollen europäische Kooperationen bilden, sagt CEO Roberto Cingolani. Als früherer italienischer Energieminister kennt er die Hürden, die Politik und Industrie manchmal dafür beseitigen müssen.
Von Gabriel Bub
Mit dem Regierungswechsel in den USA ist für die afrikanischen Länder klar, dass sich der Westen als Partner weiter zurückziehen dürfte. Das erhöht den Reformdruck für die afrikanischen Länder. Wenn diese Reformen jedoch erfolgreich umgesetzt werden, könnten diese langfristig mehr Souveränität für die afrikanischen Länder bedeuten, meint Tobias Heidland vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Von Experts Table.Briefings
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission, schriftliche Verträge zwischen Landwirten und Käufern verpflichtend zu machen. Nach dem anstehenden Regierungswechsel könnte sich die Position Deutschlands jedoch ändern.
Von Julia Dahm
Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister hatten Diplomaten vermutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nur pokert. Tatsächlich beendete er nun seine Blockade gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen – gegen Zusicherungen.
Von Redaktion Table
