The climate and the environment hardly played a role in the German election season. That is why the climate movement is fighting for more visibility – but also against a possible right-wing shift with regressive climate policy.
Von
Bundes- und Landtage müssen ihre Arbeitsgrundlagen anpassen, um sich gegen gezielte Blockaden zu schützen, fordert der Politikwissenschaftler vom Institut für Parlamentarismusforschung.
Von Experts Table.Briefings
The Commission is urging European gas companies to conclude long-term supply contracts for gas, thereby contradicting its climate targets. It even wants to provide more support for terminals in producing countries. What experts criticize about this.
Von Manuel Berkel
Die Kommission drängt europäische Gasunternehmen dazu, langfristige Lieferverträge für Gas abzuschließen und gerät damit in Widerspruch zu ihren Klimazielen. Selbst Terminals in Förderländern will sie stärker unterstützen. Was Experten daran bemängeln.
Von Manuel Berkel
FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass Partei eine Koalition zwischen Union und Grünen verhindern kann – vorausgesetzt seine Partei kommt ins Parlament. Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat er Pläne für die Neuordnung der Ministerien.
Von
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
Von Marc Winkelmann
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht eine „Erweiterte Herstellerverantwortung“ vor. Das Sammeln und Recycling von Textil- und Schuhabfällen soll so geregelt werden. Handelsverbände fordern, dabei von etablierten Systemen zu lernen.
Von Leonie Düngefeld
French President Emmanuel Macron has invited EU counterparts to a second Ukraine meeting in Paris today at short notice. This time, representatives of member states who were not present at the first meeting on Monday have been invited. Canada is also to be present.
Von Redaktion Table
