Das Grundgesetz sieht eine Verpflichtung zum Dienst mit der Waffe ausschließlich für Männer vor. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch Frauen können und sollen ihren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten, fordert der CDU-Abgeordnete Markus Grübel, Mitglied im Verteidigungsausschuss.
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Private Militär- und Sicherheitsunternehmen wie die Gruppe Wagner drängen internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft. Friedensforscher Andreas Wittkowsky nennt vier Ansätze, um den destabilisierenden Wirkungen dieser geopolitischen Spoiler entgegenzuwirken.
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Gerlinde Niehus, stellvertretende Direktorin der Nato-Direktion für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation, hat eine lange To-do-Liste für die Nato – als Reaktion auf Putins Russland. Vor allem brauche es Verständnis und Willen, um den Putinismus einzudämmen.
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Judith Kohlenberger fordert bei der Migrationsdebatte, die vielen erfolgreichen Integrationsbeispiele in den Mittelpunkt zu rücken. Abschottung löse das Problem des IS-Terrors nicht und schade zudem bei der Anwerbung von Fachkräften, so die Migrationsforscherin.
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In New York City findet am Wochenende der UN-Summit of the Future statt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle warnt, dass China und Russland hier unter dem Deckmantel des internationalen Rechts die digitale Freiheit einschränken könnten.
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Die ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, schreibt, warum die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Washington der Ukraine bei weitem nicht reichen, um Russland zu besiegen – und was jetzt passieren muss.
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Die Konvention über ein Verbot von Streumunition ist ein lebensrettender Vertrag, schreibt Eva Maria Fischer von Handicap International. Es sei alarmierend, dass die Waffe in aktuellen Konflikten wieder verstärkt eingesetzt werde.
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Was folgt auf die Übung der Luftwaffe in Indien? Die Bundesregierung darf sich nicht auf dem guten Eindruck, den die Bundeswehr dort hinterlassen hat, ausruhen. Sie muss begreifen, wie man die Rolle als Partner wirklich umsetzt, argumentiert Adrian Haack von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi.
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Geld ist nicht alles, was gebraucht wird, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, argumentiert der Innovationswissenschaftler Said D. Werner. Es brauche eine attraktive Standortpolitik für Deep-Tech-Investitionen.
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Ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen wäre nicht nur ein Zeichen der Stärke, schreibt Sebastian Niemetz. Die Bundesregierung würde dadurch auch die Sicherheit Deutschlands und Europas erhöhen.
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