Was folgt auf die Übung der Luftwaffe in Indien? Die Bundesregierung darf sich nicht auf dem guten Eindruck, den die Bundeswehr dort hinterlassen hat, ausruhen. Sie muss begreifen, wie man die Rolle als Partner wirklich umsetzt, argumentiert Adrian Haack von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi.
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Geld ist nicht alles, was gebraucht wird, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, argumentiert der Innovationswissenschaftler Said D. Werner. Es brauche eine attraktive Standortpolitik für Deep-Tech-Investitionen.
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Ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen wäre nicht nur ein Zeichen der Stärke, schreibt Sebastian Niemetz. Die Bundesregierung würde dadurch auch die Sicherheit Deutschlands und Europas erhöhen.
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Für eine glaubhafte Abschreckung braucht es eine starke, einsatzbereite Reserve. Dem stehen aber eine überbordende Bürokratie und veraltete Gesetze im Weg. Das Reservistengesetz müsse deshalb neu geregelt werden, schreiben Alexander Dombrowsky und Christian Frick im Standpunkt.
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Dietmar Bartsch hält den politischen Streit um die Einführung eines Wehrdienstes für eine „Scheindebatte“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsgruppe sieht darin Vorboten einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
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Die jüngsten Pläne von Boris Pistorius seien nur ein „aufpolierter Freiwilligendienst“, kritisiert der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl. Stattdessen sollte die Wehrpflicht – etwa im Stile des schwedischen Modells – zunächst für Männer reaktiviert werden.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Nato sollte ihre sicherheitspolitischen Interessen in Nahost stärker mit Israel abstimmen. Das fordert Carsten Ovens, CEO der Denkfabrik und Netzwerkorganisation European Leadership Network (Elnet) für Deutschland, Österreich und die Schweiz.
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Die Bundeswehr personell stärken, ohne junge Menschen gegen ihren Willen zu verpflichten, fordert Nils Gründer, Sprecher für die Zukunft der Bundeswehr der FDP-Bundestagsfraktion im Standpunkt.
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Ein Jahr nach Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie gilt es, die Beteiligungsrechte der Bundesländer zu wahren – und den im Juni 2023 vorgelegten Dreiklang aus Zielen, Wegen und Mitteln abgestimmt fortzuschreiben. Das fordert Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks).
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Zwei Drittel der Bevölkerung im Sudan ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sollte die Bundesregierung ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit kürzen, würde das die Not noch vergrößern, warnt Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children in Deutschland.
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