Wolfgang Richter, Experte im Bereich Rüstungskontrolle und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), kritisiert die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Die Risiken würde Deutschland allein tragen, es brauche jetzt ein Stationierungsmoratorium.
Von Wilhelmine Stenglin
Deutschland ist nicht auf hybride Bedrohungen vorbereitet, schreibt Ferdinand Gehringer, Referent für Innere und Cybersicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er wirbt unter anderem für ein Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, in dem ein bundesweites Lagebild erstellt und analysiert wird.
Von Experts Table.Briefings
Es ist nicht egal, wer den US-Wahlkampf gewinnt, argumentiert Stefan Liebich, der Leiter des Büros der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. Donald J. Trump gefährde die europäische Sicherheit und Demokratie. Die Bundesregierung müsse Position beziehen.
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Das Grundgesetz sieht eine Verpflichtung zum Dienst mit der Waffe ausschließlich für Männer vor. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch Frauen können und sollen ihren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten, fordert der CDU-Abgeordnete Markus Grübel, Mitglied im Verteidigungsausschuss.
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Private Militär- und Sicherheitsunternehmen wie die Gruppe Wagner drängen internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft. Friedensforscher Andreas Wittkowsky nennt vier Ansätze, um den destabilisierenden Wirkungen dieser geopolitischen Spoiler entgegenzuwirken.
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Gerlinde Niehus, stellvertretende Direktorin der Nato-Direktion für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation, hat eine lange To-do-Liste für die Nato – als Reaktion auf Putins Russland. Vor allem brauche es Verständnis und Willen, um den Putinismus einzudämmen.
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Judith Kohlenberger fordert bei der Migrationsdebatte, die vielen erfolgreichen Integrationsbeispiele in den Mittelpunkt zu rücken. Abschottung löse das Problem des IS-Terrors nicht und schade zudem bei der Anwerbung von Fachkräften, so die Migrationsforscherin.
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In New York City findet am Wochenende der UN-Summit of the Future statt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle warnt, dass China und Russland hier unter dem Deckmantel des internationalen Rechts die digitale Freiheit einschränken könnten.
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Die ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, schreibt, warum die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Washington der Ukraine bei weitem nicht reichen, um Russland zu besiegen – und was jetzt passieren muss.
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Die Konvention über ein Verbot von Streumunition ist ein lebensrettender Vertrag, schreibt Eva Maria Fischer von Handicap International. Es sei alarmierend, dass die Waffe in aktuellen Konflikten wieder verstärkt eingesetzt werde.
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