In der Ukraine-Unterstützung zeichnet sich eine gemeinsame EU-Außen und Sicherheitspolitik ab. Westafrika drohe dabei vergessen zu werden, schreibt Jacob Ross von der DGAP. Dabei sei Frankreich so offen für die Europäisierung seiner Afrikapolitik wie nie.
Von Experts Table.Briefings
Der EU fehle es an einem einheitlichen Kurs zur Reaktion auf Cyberangriffe. Das Konzept der qualifizierten Mehrheit in der GASP biete hier viel Potenzial, schreiben Forschende der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem aktuellen Papier.
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Eine Wiederwahl Donald Trumps sei kein Grund zum Verzweifeln, sagt dessen früherer Nationaler Sicherheitsberater, US-General HR McMaster – und bezeichnet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew als „entscheidend“.
Von Markus Bickel
Eine Milliarde Euro erhält der krisengebeutelte Libanon aus Brüssel, um Syrer davon abzuhalten, nach Zypern zu fliehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt mit diesem Deal den Forderungen der zypriotischen Präsidenten nach.
Von Stephan Israel
Die CDU will auf ihrem anstehenden Parteitag in Berlin über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zu laut diskutieren. Trotz einer knappen Mehrheit in der Bevölkerung, den ausgesetzten Dienst, wieder zu aktivieren, gilt das Thema als zu heikel. Es stehen mehrere wichtige Wahlen an.
Von Viktor Funk
Am Donnerstag mussten die Ressorts ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner melden. Im Verteidigungsbereich wird mit einem hohen Mehrbedarf gerechnet. Die Ampelparteien sind uneinig, woher das Geld kommen soll.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Vorsitzende des Europaausschusses will den EU-Staaten einen Teil der Kosten erstatten, wenn sie gemeinsam Rüstungsgüter beschaffen. Die Mittel dafür sollen aus einem neuen EU-Fonds kommen.
Von Nana Brink
Deutschland übernimmt die Führung der Nato-Staaten in der Ostsee – und muss nun unter anderem die Verteidigungspläne der acht Nato-Anrainerstaaten so koordinieren, dass sie im Falle eines russischen Angriffs schlagkräftig agieren können.
Von Lisa-Martina Klein
Seine Partei könne Waffenexporte nicht mehr prinzipiell ablehnen, sagt Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung solle außerdem Berlin als Ort einer Friedenskonferenz für die Ukraine vorschlagen.
Von Markus Bickel
Geht es um Menschenrechte, stehen zumeist die zivilen Opfer von kriegerischen Konflikten im Fokus. Die Jura-Professorin Saira Mohamed von der Universität Berkeley fordert mehr Rechte für Militärangehörige.
Von Nana Brink
