Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Israel muss humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen möglich machen

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat entschieden, dass Israel den Militäreinsatz im Gaza-Streifen nicht sofort beenden müsse. Allerdings müsse das Land alles tun, um einen Völkermord zu verhindern. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Der Internationale Gerichtshof beauftragte Israel aber, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen. Israel solle innerhalb eines Monats Rechenschaft darüber ablegen, berichtet der „Spiegel“. Der Hauptvorwurf des Völkermords soll in einem Hauptverfahren entschieden werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die vor dem Weltgerichtshof gegen Israel erhobene Anklage wegen Völkermords sei „empörend“ und er werde alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen. „Wie jedes Land ha t Israel ein angeborenes Recht, sich zu verteidigen “, sagte er. „Der abscheuliche Versuch, Israel dieses Grundrecht zu verweigern, stellt eine offensichtliche Diskriminierung des jüdischen Staates dar und wurde zu Recht abgelehnt.“

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat die Entscheidung des UN-Weltgerichts begrüßt. „Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts“, hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das brutale Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel. Wegen der vielen Opfer und des großen Leids der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen steht Israel international stark in der Kritik. dpa/rtr/joh