Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.
Von Redaktion Table
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
Einer der renommiertesten Klimaforscher Europas ruft die europäischen Entscheidungsträger auf, sich auch nach der Europawahl an wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu halten.
Von Lukas Knigge
Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.
Von Manuel Berkel
Wechsel beim größten europapolitischen Netzwerk Deutschlands: Auf Linn Selle folgt Anna-Maija Mertens.
Von Till Hoppe
Der Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Polens neuer Beauftragter für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Damit zeichnet sich nach dem Regierungswechsel in Warschau weitere Entspannung im Verhältnis zu Berlin ab.
Von Redaktion Table
Hochrangigen Mitarbeiter des deutschen Sportartikelherstellers Adidas in China wirft ein anonymes Schreiben Korruption in Millionenhöhe vor. Sie sollen für die Vergabe von Aufträgen Geld von Dienstleistern angenommen haben.
Von Felix Lee
Chinas Vizepremier Ding Xuexiang reist nach Brüssel, um an dem fünften hochrangigen Klima-Dialog teilzunehmen – und über die Strafzölle auf chinesische E-Autos zu verhandeln.
Von Amelie Richter
Klare Worte an China: Die G7 drohten mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“ und zeigen sich ernsthaft besorgt über Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer.
Von Felix Lee
Nach tagelangem Schweigen reagiert Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntagabend selbst auf die Kritik an der umstrittenen Fördermittelprüfung. Sie entlässt ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand.
Von Nicola Kuhrt
