Neues Selbstbewusstsein der EVP: Die Staats- und Regierungschefs der Fraktion fordern neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen auch, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Von Till Hoppe
CDU-Chef Friedrich Merz sagte seine Teilnahme am Treffen aller Fraktionsvorsitzenden der Union in Cottbus kurzfristig ab. Stattdessen fuhr er am Montag zur Sitzung der EVP nach Brüssel, um eine erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Von Stefan Braun
Deutschförderung und Arbeitsvermittlung von Anfang an fordert das BMAS für neu ankommende ukrainische Geflüchtete. Lasse man die Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so ein Sprecher des Ministeriums.
Von Okan Bellikli
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die keine große Veränderung bedeuteten würden.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach dem Alleingang einer österreichischen Grünen haben die Mitgliedsstaaten mit einer knappen Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. 30 Prozent der Landflächen sollen bis 2030 renaturiert werden.
Von Lukas Bayer
Die EU will Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben. China ist erbost. Und wenige Tage später kündigt Peking eine erste Gegenmaßnahme an: eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Von Amelie Richter
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Einige Agrar- und Ernährungsdossiers will Budapest dann angehen, andere ignoriert es in der Planung lieber.
Von Julia Dahm
In der öffentlichen Wahrnehmung war Sabine Döring in ihren anderthalb Jahren als Staatssekretärin eine ambivalente Erscheinung. In den sozialen Medien neigte sie zu (vor-)schnellen Debattenbeiträgen, in den Medien präsentierte sie sich als Denkerin in der Staatsmaschinerie.
Von Tim Gabel
Die EU will Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben. China ist erbost. Und wenige Tage später kündigt Peking eine erste Gegenmaßnahme an: Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Von Amelie Richter
