Im Zuge der Einigung zum Agrarpaket wollen die Ampel-Fraktionen Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Im Kern geht es um die Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen – einer Weideprämie und einer Öko-Regelung zur Verbesserung der Biodiversität.
Von Merle Heusmann
Ungarn hat seit Montag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Auf die Agrarpolitik will das Land einen Fokus legen – und sie „bauernfreundlicher“ gestalten.
Von Claire Stam
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei in Teilen überholt, schreibt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), ihn komplett umzusetzen „völlig unrealistisch“. Das FÖS fordert eine Neubewertung – zum Wohl von Klima und Bundeshaushalt.
Von Alexandra Endres
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE will Russlands Krieg in der Ukraine offenbar als „Genozid“ verurteilen. Moskau kündigt indessen einen Austritt aus dem Gremium an.
Von Viktor Funk
Die Kommission hält Meta vor, dass sein Modell gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Meta biete den Nutzern keine gleichwertige Alternative ohne personalisierte Werbung.
Von Corinna Visser
In einem zwölfseitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der nächsten EU-Kommission für den Stromsektor. Im Bereich Kapazitätsmechanismen will das BMWK besonders eine Lösung unter die Lupe nehmen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Länder hätten bis Sonntag ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der EU-Kommission einreichen müssen. 23 Länder sind dieser Vorgabe noch nicht nachgekommen, darunter auch Deutschland.
Von Lukas Knigge
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr in einem Bericht evaluiert. Auch in Afrika gibt es verschiedene Einsätze. Der Bericht fordert künftig eine klarere Priorisierung entlang deutscher Sicherheitsinteressen.
Von Thomas Wiegold
Entwicklungsministerin Schulze will wieder für das Präsidentenamt der Sahel-Allianz kandidieren, wie Table.Briefings exklusiv erfuhr. Zuletzt stand das Bündnis nach den Putschen in der Region unter Druck. Künftig will sie neue Schwerpunkte setzen.
Von David Renke
Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Von Isabel Cuesta Camacho
