Der Beirat für Soziale Innovationen hat ein „Vision Paper“ erarbeitet und will damit eine bessere Finanzierung von Start-ups erreichen sowie das Thema im Kanzleramt zur Chefsache erklären lassen.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission fordert von den chinesischen Online-Marktplätzen Temu und Shein weitere Informationen zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an.
Von Corinna Visser
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU das Personalpaket beschlossen haben, hat Italiens Außenminister klare Forderungen an Ursula von der Leyen und die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Till Hoppe
Ab Montag können Chinas Behörden Kontrollen an den Smartphones von ausländischen Reisenden durchführen. Das Antispionagegesetz hat immer mehr Auswirkungen.
Von
In der Vergangenheit machte Peking bereits deutlich, bei den Seltenen Erden am längeren Hebel zu sitzen. Nun verschärft China die Regeln.
Von Felix Lee
Chinas zweitgrößter Flughafen Shanghai-Pudong soll ein drittes Terminal erhalten und eine fünfte Start- und Landebahn. Nach Fertigstellung sollen insgesamt 130 Millionen Passagiere im Jahr abgefertigt werden können.
Von Felix Lee
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Wissing wehrt sich gegen die Kritik des Kanzlers.
Von Felix Lee
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.
Von Okan Bellikli
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den von Brasilien im Rahmen des G20-Vorsitzes vorgelegten Vorschlag einer Mindeststeuer für Superreiche unterstützen. Zum Verdruss von Christian Lindner.
Von Horand Knaup
Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.
Von Maximilian Stascheit
