Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium planen einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Rüstungsbeschaffungen. Die Grünen kritisieren, es fehle ein Plan für sinnvolle Ausgaben des steigenden Verteidigungshaushalts.
Von Gabriel Bub
Das Gesetz zur Verbesserung des digitalen Schutzes kritischer Infrastruktur scheint die Bundesregierung derzeit prioritär zu behandeln. Experten fordern, dass das Gesetz für den physischen Schutz nicht entkoppelt wird.
Von Wilhelmine Stenglin
Mehr Geld für Kitas und Schulen: Niedersachsens Haushaltsentwurf sieht Milliardenhilfen für Kommunen vor. Für eine Debatte dürfte noch das vergünstigte Azubi-Ticket sorgen.
Von Vera Kraft
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin fordern 55 Europaabgeordnete Änderungen am delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff. Mit drei Kernforderungen wollen sie den Kreis der Lieferländer drastisch erweitern.
Von Manuel Berkel
The law to improve the digital protection of critical infrastructure currently appears to be a priority for the German government. Experts are calling for the law on physical protection not to be decoupled.
Von Wilhelmine Stenglin
The Ministry of Defense and the Ministry of Economics are planning a bill to speed up arms procurement. The Greens criticize the lack of a plan for sensible spending of the rising defence budget.
Von Gabriel Bub
Die Eckdaten im Haushaltsentwurf 2025 müssen mit Vorsicht genossen werden. Noch etwa fehlt im Einzelplan 17 des BMBFSFJ die Bildung. Klarheit durfte es erst im September geben.
Von
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin wehrt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gegen die Pläne der Kommission, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen radikal umzugestalten.
Von Janos Allenbach-Ammann
15 Schulen haben es ins Finale des Deutschen Schulpreises 2025 geschafft – darunter eine aus Georgien. Erstmals wird auch ein neuer Sonderpreis vergeben.
Von Alexia Lautenschläger
