Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für eine Zuckersteuer ab. Rainer beruft sich unter anderem auf den Koalitionsvertrag.
Von Cornelia Meyer
Nach der Zustimmung im Bundesrat kann die Bundesregierung ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag zum Jahresstart einlösen. Dann sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Was die Branche freut, hat bis zuletzt auch laute Kritik hervorgerufen.
Von Merle Heusmann
Ausgerecht in der Agrar- und Ernährungspolitik macht die Bundesregierung das erste Mal von einer Enthaltung aus Uneinigkeit Gebrauch. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn seiner Amtszeit eigentlich auf mehr Führungsstärke Deutschlands in Brüssel gepocht.
Von Henrike Schirmacher
Trotz internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Gleichzeitig gibt sich Moskau gesprächsbereit.
Von Redaktion Table
Um die Eskalation bei den Grenzkämpfen zwischen Kambodscha und Thailand zu deeskalieren, reist Chinas Sondergesandter für Asienangelegenheiten vor dem Asean-Treffen nach Phnom Penh.
Von Ning Wang
Neun Autohersteller erfüllen alle fünf Kriterien der automobilen Datensicherheit. Die freiwillige Bewertung betrifft den Umgang mit erhobenen Fahrzeugdaten und deren Schutz.
Von Julia Fiedler
