Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf seiner Reise nach Algerien eine Absichtserklärung über Wasserstoffexporte nach Deutschland unterzeichnet. Diese 16 Unternehmen begleiteten den Wirtschaftsminister.
Von David Renke
Donald Trump stellt die Beistandsgarantie der Nato infrage. Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk weisen die Worte zurück – fordern aber selbst von allen europäischen Alliierten mehr Einsatz für die Sicherheit.
Von Till Hoppe
Eine Folgelösung zum Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge rückt in weite Ferne: EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas will das der nächsten EU-Kommission überlassen.
Von Falk Steiner
Die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre mit dem russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die lettische Sicherheitspolizei hat sie nun vorgeladen. Bei den Ermittlungen stoßen die Behörden allerdings auf Schwierigkeiten.
Von Redaktion Table
Das Europäische Parlament hat für die Lockerung des Rechtsrahmens zu neuen Züchtungsmethoden gestimmt, aber deutliche Einschränkungen vorgenommen. Im Rat zeichnet sich weiter keine Bewegung ab.
Von Julia Dahm
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, will auf dem Treffen in München Bewegung in israelisch-palästinensische Gespräche bringen und ein Signal der Stärke an Moskau senden. Das 60. Treffen in München werde das diverseste aller Zeiten, kündigte Heusgen an.
Von Thomas Wiegold
Die von Bundesagrarminister Özdemir geforderte Tierwohlabgabe soll laut dem jüngsten Konzept des BMEL gar nicht zwingend in den Umbau der Tierhaltung fließen – denn das wäre europarechtlich nicht möglich. Dass die Steuer ihren Zweck erfüllt, wäre damit nicht gesichert.
Von Amelie Günther
In ihrer Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 hat die Europäische Kommission das Kapitel zur Landwirtschaft deutlich abgeschwächt. Konkrete Reduktionsziele sieht sie für den Sektor nicht vor.
Von Julia Dahm
Die EU-Länder haben nicht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, die Regeln zu Brachflächen stärker als ursprünglich geplant zu lockern. Während Bundesagrarminister Özdemir der Vorschlag zu weit ging, war er einigen Ländern offenbar immer noch zu lasch.
Von Julia Dahm
Polens prowestlicher Ministerpräsident Tusk besucht Paris und Berlin – gemeinsam Europas Rüstung stärken, für die Ukraine, ist das Ziel der Treffen.
Von Markus Bickel
