An einem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Erstattungsbeträgen gibt es Kritik. Nun meldet sich auch der Gemeinsame Bundesausschuss zu Wort.
Von Annette Bruhns
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Chinas Regierung stellt sich gegen den Konjunktureinbruch – mit staatlichen Eingriffen in den Aktienhandel. Zu Beginn und Ende von Handelstagen sind Großanlegern keine Ausverkäufe mehr möglich.
Von
Im jüngsten Sanktionspaket der EU gegen Russland stehen erstmals auch chinesische Firmen auf der Sperrliste.
Von Amelie Richter
Im Auftrag russischer Geheimdienste sollen Personen in baltischen Staaten Denkmäler verunstaltet haben, um Angst zu schüren. Estlands Sicherheitsbehörden sprechen von einer „hybriden Operation“.
Von Redaktion Table
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
Bei einem Gipfeltreffen der europäischen Industrie in Antwerpen unterzeichneten 57 Unternehmen eine Liste an Forderungen, welche die Chemie- und Schwerindustrie trotz US-amerikanischer und chinesischer Industriepolitik in Europa halten soll.
Von Marc Winkelmann
Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt.
Von Redaktion Table
