An einem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Erstattungsbeträgen gibt es Kritik. Nun meldet sich auch der Gemeinsame Bundesausschuss zu Wort.
Von Annette Bruhns
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Chinas Regierung stellt sich gegen den Konjunktureinbruch – mit staatlichen Eingriffen in den Aktienhandel. Zu Beginn und Ende von Handelstagen sind Großanlegern keine Ausverkäufe mehr möglich.
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Im jüngsten Sanktionspaket der EU gegen Russland stehen erstmals auch chinesische Firmen auf der Sperrliste.
Von Amelie Richter
Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.
Von Claire Stam
Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel kann in Kraft treten: Der Rat hat die Einigung formal angenommen. Unbegründete Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ werden verboten und sollen Verbraucher nicht länger irreführen.
Von Leonie Düngefeld
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
Bei einem Gipfeltreffen der europäischen Industrie in Antwerpen unterzeichneten 57 Unternehmen eine Liste an Forderungen, welche die Chemie- und Schwerindustrie trotz US-amerikanischer und chinesischer Industriepolitik in Europa halten soll.
Von Marc Winkelmann
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
