Die Trilogeinigung zum Net-Zero Industry Act wurde am Donnerstag vom Industrieausschuss des Parlaments angenommen. Der VDMA beklagt eine unzureichende Berücksichtigung der industriellen Wertschöpfungskette und hat Forderungen zur Umsetzung.
Von Manuel Berkel
Die Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP bei der Frage von Taurus-Lieferungen an die Ukraine weiten sich aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stimmte deshalb auch für den Oppositionsantrag.
Von Markus Bickel
Während drinnen Wang Yi sprach, stand für den Uiguren-Vertreter Dolkun Isa die Zugangs-Ampel auf Rot. Erst als Chinas Außenminister wieder weg war, durfte er ins Tagungshotel. Ein CDU-Politiker glaubt nicht an einen Zufall.
Von
China ist zum ersten Mal seit Jahren von seinen eigenen CO₂-Zielen abgekommen. Das ergibt eine neue Studie. Demnach ist der Ausstoß der Volksrepublik 2023 um 5,2 Prozent gestiegen. Schuld ist vor allem der wachsende Kohleverbrauch.
Von Christiane Kuehl
Bei einer Delegationsreise nach Taiwan hat Mike Gallagher, Vorsitzender des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, die fortdauernde Unterstützung der USA für Taiwan bekräftigt – unabhängig davon, wer die anstehenden US-Wahlen gewinnt.
Von Redaktion Table
Die chinesische Wertpapieraufsicht CSRC widerspricht einem Medienbericht, wonach sie institutionellen Anlegern den Verkauf von Aktienpaketen am Anfang und Ende eines Handelstages untersagt haben soll.
Von Redaktion Table
Moskau will den Spielraum westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland weiter einschränken: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer speziellen Behörde vermittelt werden.
Von Falk Steiner
Moskau will den Spielraum westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland weiter einschränken und setzt dabei auf ein altes, sowjetisches Modell: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer speziellen Behörde vermittelt werden.
Von Viktor Funk
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
Eine Mehrheit für den Einsatz der Fregatte Hessen im Roten Meer gilt als sicher. Die Außenminister der EU-Staaten hatten bereits am Montag grünes Licht für die Operation gegeben. Sie gilt als gefährlichster reiner Marine-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr.
Von Thomas Wiegold
