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Table.Briefings

News

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30.11.2023

Klimakonferenz: Auftakt-Erfolg mit deutscher Hilfe

Die COP28 startete in Dubai gleich mit zwei positiven Beschlüssen. Zahlungszusagen für den Loss-and-Damage-Fonds kamen unter anderem vom Gastgeber.

Von Malte Kreutzfeldt

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30.11.2023

EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen

Die EU erwägt Strafzölle; Berlin hält nun dagegen. Die Bundesregierung warnt vor negativen Folgen für deutsche Autobauer – und deutet Kritik an der Kommission an, weil diese sich offenbar von der französischen Regierung habe beeinflussen haben.

Von Markus Grabitz

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30.11.2023

Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus

Die Linksfraktion reicht ihren Antrag auf Gruppenstatus ein. Was das rechtlich bedeutet, ist ungewiss. Ein Blick auf den Bundestag 1994 könnte Hinweise geben.

Von Daniel Schmidthäussler

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30.11.2023

Krankenhäuser: Private und freie Träger beklagen Benachteiligung

Freie und private Krankenhausträger sehen sich juristisch gestärkt: Die öffentliche Hand darf ihre Häuser nicht benachteiligen. Mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bezuschussten Kommunen darbende Kliniken – aber nur die in staatlicher Trägerschaft.

Von Annette Bruhns

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30.11.2023

Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten

Konkrete Ergebnisse brachte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt nicht, aber die Teilnehmer skizzierten den Pfad zum Haushalt 2024. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sollen jetzt rasch erste Vorklärungen liefern.

Von Horand Knaup

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30.11.2023

Umgang mit China: Kevin Rudd lobt Deutschland

Es gibt wenige westliche Politiker, die sich so gut mit China auskennen wie der frühere australische Premier Kevin Rudd. Er lobt die neue deutsche Tonlage gegenüber Peking und empfiehlt eine Strategie der selbstbewussten Abschreckung.

Von Nana Brink

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30.11.2023

Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht

Die Bundesregierung will durch ein neues Gesetz dem Druck des noch gültigen Klimaschutzgesetzes entrinnen und Sofortmaßnahmen umgehen. Umweltverbände haben dagegen geklagt – und am Donnerstag einen Sieg davongetragen.

Von Horand Knaup

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30.11.2023

Klimaschäden: Deutschland und Emirate sagen 200 Millionen Dollar zu

Ärmere Staaten trifft die Klimakrise am stärksten. Jetzt haben Deutschland und die Vereinigten Arabische Emirate Hilfen für Klimaschäden zugesagt, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind.

Von Redaktion Table

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30.11.2023

Industrial emissions: agreement in trilogue

An agreement has been reached in the trilogue negotiations on the regulation on industrial emissions and the establishment of an Industrial Emissions Portal (IEP). The Council and Parliament must now confirm the result.

Von Kira Huth

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30.11.2023

Mieten: Wissenschaftler für Schutzzonen und Strafen bei Leerstand

In einem noch unveröffentlichten Papier fordert ein Wissenschaftler der Uni Göttingen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik und plädiert unter anderem für Leerstand-Bußgelder, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Von Okan Bellikli