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Table.Briefings

News

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28.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Auszahlungsprobleme bei Zuschlägen

Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.

Von Okan Bellikli

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28.02.2024

Grünen-Chef fordert staatlichen Investitionsfonds größer als Bundeswehr-Sondervermögen

Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Von

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28.02.2024

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen

In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.

Von Helene Bubrowski

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28.02.2024

Führerscheinrichtlinie: Mitgliedstaaten könnten Fitnesstests anordnen

Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.

Von Markus Grabitz

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28.02.2024

EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: Keine Mehrheit bei den EU-Mitgliedsstaaten

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden.

Von Amelie Richter

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28.02.2024

Pazifikstaat Tuvalu steht weiter an der Seite Taiwans

Auch nach der Wahl seiner neuen Regierung will der Pazifikstaat Tuvalu weiter mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhalten.

Von Fabian Peltsch

MOSCOW, RUSSIA - JULY 25, 2019: The Ambassador of the People s Republic of China (PRC) to Russia Li Hui, at a tree planting ceremony in Sokolniki Park marking the 70th anniversary of Russia and China establishing diplomatic ties.

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28.02.2024

China will erneut in der Ukraine-Krise vermitteln

Peking entsendet zum zweiten Mal seinen Diplomaten Li Hui, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Seine erste Reise zu den Kriegsparteien im Mai 2023 war ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

Von Fabian Peltsch

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28.02.2024

Liquidationsantrag gegen Immobilienentwickler Country Garden

Chinas Immobilienmarkt steckt weiterhin in der Krise. Ein chinesischer Gläubiger hat nun einen Liquidationsantrag gegen den größten privaten Immobilienentwickler Country Garden gestellt.

Von Fabian Peltsch

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28.02.2024

VW-Software-Tochter Cariad ernennt neuen China-Chef

Volkswagens Software-Tochter Cariad hat in China einen neuen Chef ernannt. Frank Han soll unter anderem dabei helfen, neue Technologien schneller in VW-Fahrzeuge zu integrieren.

Von Fabian Peltsch

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28.02.2024

Taipeh sichtet elf chinesische Kriegsschiffe und zahlreiche Kampfflugzeuge

Peking erhöht seine militärische Präsenz rund um Taiwan. Die Regierung hatte diesen Schritt angekündigt, nachdem ein chinesisches Schiff Mitte Februar vor der Insel Kinmen gekentert war.

Von Fabian Peltsch