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Table.Briefings

News

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03.03.2024

MPK: Bund will keine neuen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.

Von

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02.03.2024

Verteidigungsministerium bestätigt geleakten Audio-Mitschnitt: Scholz spricht von „sehr ernster Angelegenheit“

Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus, das Verteidigungsministerium bestätigt nun die Echtheit des Mitschnitts. Scholz will den Fall untersuchen lassen.

Von Redaktion Table

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01.03.2024

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt EU-Kampagne

Der SPD-Generalsekretär weist die Kritik der Union an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurück. Kevin Kühnert: „Alle Plakate sind sei seit Wochen öffentlich.“

Von

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01.03.2024

Waffen gegen Investitionen: Frankreich und Katar wollen Interoperabilität erhöhen

Frankreich und Katar vertiefen ihre „strategische Partnerschaft“. Der Wüstenstaat erhofft sich im Gegenzug für Investitionen eine engere militärische Partnerschaft mit Frankreich, in dessen Rüstungsindustrie er große Hoffnungen setzt.

Von Gabriel Bub

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01.03.2024

Vizeadmiral Kaack verteidigt Hessen-Besatzung gegen Kritik an Friendly Fire

Ungeachtet von Berichten über ein Brotschlangenmassaker in Gaza-Stadt am Donnerstag rückt eine Feuerpause im muslimischen Fastenmonat Ramadan näher.

Von Markus Bickel

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01.03.2024

Verpackungsverordnung: Parlament schlägt Ausnahmeregelung vor

In einem Kompromisspaket für den Trilog zur Verpackungsverordnung am Montag schlägt Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) eine Ausnahmeregelung vor: In Ländern, die bereits Recyclingziele erreicht haben, sollen Verbote für bestimmte Einwegverpackungen nicht gelten.

Von Leonie Düngefeld

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01.03.2024

Ingenieure lernen künftig an Thüringer Hochschulen Nachhaltigkeit

Sieben Universitäten und Hochschulen haben sich zu einem Projekt zusammengeschlossen, um Nachhaltigkeit in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen zu verankern.

Von Carsten Hübner

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01.03.2024

US-Beschäftigte von Mercedes wollen Gewerkschaft

Die US-Gewerkschaft UAW feiert einen weiteren Erfolg. Im US-Werk von Mercedes-Benz kann sie eine Interessenvertretung einrichten. Weitere Millionen US-Dollar sollen in eine Organizing-Kampagne fließen.

Von Carsten Hübner

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01.03.2024

KMU-Beauftragter Pieper: Abgeordnete stellen kritische Fragen zur Berufung

Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.

Von Markus Grabitz

Europa. Vor dem Europaparlament in Brüssel. Brüssel Brüssel Belgien *** Europe In front of the European Parliament in Brussels Brussels Belgium Copyright: xRolfxPossx

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01.03.2024

Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel bei Europawahl verfassungskonform

Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.

Von Markus Grabitz