Die polnische Regierung fürchtet eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Russland. Das BMI sieht bisher keine Hinweise auf eine gezielte Einflussnahme. Prorussische Hackaktivisten propagieren Angriffe auf Websites als Unterstützung deutscher Bauern.
Von Falk Steiner
Vorschläge und Wünsche für eine WTO-Reform gibt es zuhauf. Auf der 13. WTO-Ministerkonferenz ist es den Unterhändlern jedoch nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu den wichtigsten Fragen zu erarbeiten.
Von Arne Schütte
Das BMEL will mit einer neuen Afrika-Strategie seine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern neu aufstellen. Vier Schwerpunktthemen der Strategie sind nun bekannt geworden.
Von David Renke
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.
Von Kai Moll
Im Rahmen der Datipilot-Förderrichtlinie wurden rund 3.000 Projektanträge für sogenannte Innovationssprints eingereicht. 300 davon bekommen nun eine Förderung.
Von Markus Weisskopf
Die internationale Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt Kenia und Namibia unter Beobachtung. Für Unternehmen und Banken, die in diesen Ländern Geschäft machen wollen, hat dies weitreichende Konsequenzen. Und auch die EU-Kommission ist aktiv geworden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Strukturkommission der KMK hatte im vergangenen November in ihren Empfehlungen eine klarere Trennung zwischen Bildung und Wissenschaft gefordert. Die Wissenschaftsminister der Länder wollen bald eigene Konferenzen abhalten. Im Juni soll die „WissenschaftsMK“ beschlossen werden.
Von Tim Gabel
Der Wirtschaftsminister beklagt eine „Abrüstung auch bei Innovation und Forschung“. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der militärischen Forschung nennt er dabei allerdings nicht.
Von Markus Weisskopf
Frankreichs Minister für ökologischen Übergang will sich Fast-Fashion-Anbieter wie Shein und Temu vorknöpfen. Das französische Parlament will bald einen Gesetzentwurf debattieren, der Ausgleichszahlungen vorsieht.
Von Amelie Richter
Auch die geplante Mondbasis soll den alles sehenden Augen der chinesischen Staatssicherheit nicht verborgen bleiben.
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