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Table.Briefings

News

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05.03.2024

Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein

Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen November in Revision. Demnach müsste sie Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude erlassen.

Von

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05.03.2024

Frankreich wehrt sich mit Waffen-Lieferliste gegen Sparvorwürfe

Das französische Verteidigungsministerium hat zum ersten Mal seit Kriegsbeginn eine detaillierte Liste mit der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter veröffentlicht. Insgesamt habe Paris die Ukraine zwischen Kriegsbeginn und 31. Dezember 2023 mit 3,8 Milliarden Euro unterstützt.

Von Gabriel Bub

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05.03.2024

Simson verurteilt Gasumlage: Giegold offen für europäische Lösung

Ungewöhnlich scharf hat die EU-Kommission die Bundesregierung für Gasgebühren kritisiert, mit denen sie europäische Partner belastet. Die zeigt sich allerdings offen für eine europäische Lösung.

Von Manuel Berkel

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05.03.2024

Verpackungsverordnung: Recyclingpflicht bis 2030 im Trilog beschlossen

Alle Verpackungen sollen bis 2030 recycelbar sein, ein EU-weites Pfandsystem wird eingerichtet: EU-Parlament und Rat haben sich über die Verpackungsverordnung geeinigt.

Von Leonie Düngefeld

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05.03.2024

Erster Winter ohne AKW bringt Tiefststand beim Kohlestrom

Die Sorge, dass das Atom-Aus zu mehr Kohlestrom führt, war unbegründet: In diesem Winter produzierten deutsche Kohlekraftwerke so wenig wie seit Jahrzehnten nicht.

Von Malte Kreutzfeldt

Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Gruene im Portrait mit besonderer Geste bei der Pressekonferenz zum Thema Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin , 14.06.2023 Berlin Berlin Deutschland *** Press conference of the Federal Minister of Economy on the topic of climate protection law and climate protection program Economy and Climate Minister Robert Habeck Gruene in portrait with special gesture at the press conference on the topic of climate protection law and climate protection program at the Federal Ministry of Economy and Climate Protection, Berlin , 14 06 2023 Berli

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05.03.2024

Habeck will ressortübergreifende Debatte zu militärischer Forschung

Der Wirtschaftsminister beklagt eine „Abrüstung auch bei Innovation und Forschung“. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der militärischen Forschung nennt er dabei allerdings nicht.

Von Markus Weisskopf

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05.03.2024

EU-Kommission will keine Handelsbeschränkungen für Solar-Importe

Die EU-Kommission will die heimische Solarindustrie nicht mit Handelsbeschränkungen vor Dumping-Konkurrenz aus China schützen. Sie spricht sich allerdings für ambitionierte Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien aus.

Von Manuel Berkel

Der aktuelle EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

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05.03.2024

EU will fossile Industrie für Klimaschäden zahlen lassen

Die EU-Staaten diskutieren, ob sich Hersteller fossiler Brennstoffe an den Kosten des Klimawandels beteiligen sollen. Öffentliche Gelder reichen für die zukünftige Klimafinanzierung nicht aus.

Von Redaktion Table

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05.03.2024

Kenia und Namibia kommen auf Liste der Länder mit hohem Geldwäsche-Risiko

Die internationale Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt Kenia und Namibia unter Beobachtung. Für Unternehmen und Banken, die in diesen Ländern Geschäft machen wollen, hat dies weitreichende Konsequenzen. Und auch die EU-Kommission ist aktiv geworden.

Von Christian Hiller von Gaertringen

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05.03.2024

SPD-Bundestagsfraktion lehnt KLWG-Referentenentwurf ab

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.

Von Kai Moll